Demokratie ade? { Kritisches }
Mit Betroffenheit habe ich von der sog. "Vorratsdatenspeicherung" gelesen, die zum 1. Januar 2008 eingeführt wird. Diese Maßnahme stellt in meinen Augen einen wesentlichen Schritt weg von einem demokratischen Staatswesen dar. Hier wird de facto die gesamte Bevölkerung der BRD unter Generalverdacht gestellt, und so etwas ist mit unserem Grundgesetz schlicht und einfach nicht mehr zu vereinbaren. Jetzt ist es meiner Meinung auch nicht an der Zeit, groß herumzudiskutieren - meiner Ansicht nach hat jeder mündige Bürger, dem unsere Demokratie (oder was davon noch übrig ist) am Herzen liegt, die Pflicht, sich zu wehren, solange es noch möglich ist. Die Lage ist ernst.
Hier noch zur Erinnerung der Artikel 20 unseres Grundgesetzes im Volltext:
Hier noch zur Erinnerung der Artikel 20 unseres Grundgesetzes im Volltext:
Insbesondere möchte ich hier auf Absatz (3) und (4) hinweisen.Artikel 20
[Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
:: Claus - 3. Dez, 18:08 UTC + 1:00




